"No Spy Abkommen" vor dem aus - USA lassen sich nichts verbieten

[Alpha10]

Nach Recherchen der "Süddeutschen Zeitung" steht das geplante "No Spy Abkommen" zwischen Deutschland und den USA vor dem aus.

Die USA lehnen Kernforderungen der Bundesregierung ab. Die Amerikaner weigern sich u.a. zu zusagen das keine deutschen Politiker mehr abgehört werden. Sie informieren auch nicht darüber seit wann das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel abgehört wurde und ob weitere Top-Politiker von der Abhöraktion betroffen sind oder waren.

Beim BND, welcher mit den Verhandlungen beauftragt ist herscht große Entäuschung. Ein hochrangiger Beamter sagte gegenüber SZ wörtlich: " Die Amerikaner haben uns belogen."

Ein offiziele Stellungnahme der Bundesregierung gibt es nicht, da die vertraulichen Gespräche noch andauern würden.

Nach der NSA-Affäre und dem bekanntwerden, dass auch das Handy der Bundeskanzlerin abgehört wird, hat sich die Bundesregierung bemüht ein "No-Spy-Abkommen" einzurichten, welches ein gegenseitiges Ausspähen verbietet. Bereits im November 2013 machten die Amerikaner klar das der deutsche Vorschlag wenig Chancen auf Erfolg hat. Man möchte Deutschland auch nicht als Teil des Spionage-Bündnisses Five-Eyes (USA,UK,Kanada,Australien,Neuseeland) aufnehmen.

Quelle: www.tagesschau.de

Es war ja eigentlich zu erwarten das sich die Amerikaner auf so etwas nicht einlassen und wenn ist der Vertrag das Papier nicht wert auf dem er gedruckt ist.