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Telekom gewährte FBI bereits vor 9/11 Zugriff auf Daten

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Alpha10

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Schnüffel und Kontrollwahn

Ein Vertrag zwichen der Telekom USA und der US-Bundespolizei (FBI) zeigt das die US-Regierung schon weit vor den Anschlägen vom 11.September umfangreich Daten sammeln lies.

Bereits am 1. April 2001 hat der damalige Telekom - Leiter der Abteilung Ordnungs- und Wettbewerbspolitik, Hans-Willi Hefekäuser, einen Vertrag mit dem US-Justizministerium und der US-Bundespolizei FBI unterzeichnet.

Darin ging es nicht nur um die Telekom selbst, sondern um das Unternehmen Voicestream, welches die Telekom damals übernehmen wollte und aus dem später T-Mobile USA hervorging.

Auf 27 Seiten zeigt dieser Vertrag, wie US-Telekommunikationsunternehmen schon vor den Terroranschlägen vom 11. September 2001 und damit vor der Einführung von Sicherheitsgesetzen wie dem Patriot Act dafür sorgen mussten, dass US-Behörden Zugriff auf Verkehrsdaten und Kommunikationsinhalte bekommen.

So wurde Voicestream dazu verpflichtet, alle inländischen Kommunikationsinhalte zu speichern, sowie alle, die ein Konto eines US-Kunden betreffen. Ebenso musste Voicestream alle Verkehrsdaten aufbewahren, also Informationen darüber, wer wann mit wem wie lange kommuniziert hat - und wenn möglich auch wo. Ausserdem musste das Unternehmen Bestandsdaten sowie Rechnungsdaten speichern. Letztere mussten für mindestens zwei Jahre vorgehalten werden. Nichts durfte gelöscht werden. Auch nicht, wenn ausländische Gesetze das verlangt hätten.

Demnach sind auch Bundesbürger von diesem Vertrag betroffen, nämlich immer dann, wenn sie mit einem Kunden von Voicestream oder später T-Mobile USA kommuniziert haben. Ihre Verbindungsdaten wurden dann erhoben und gespeichert, lange bevor es in der EU die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung gab....


Quelle: www.golem.de

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