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Gesetzänderung: Bundestag erlaubt Polizei Abfrage von Passwörtern und Pin´s

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Alpha10

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Der Bundestag hat das Gesetz über die Bestandsdaten verabschiedet.

Polizei und Geheimdienste dürften nun sollte das Gesetz in Kraft treten, sehr persönliche Informationen von Mobiltelefonbesitzern abrufen und das automatisiert und ohne grössere rechtliche Hürden.

Unter dem recht harmlosen Begriff "Bestandsdaten" , werden jedoch sehr persöhnliche Information übermittelt. Sie enthalten jetzt z.B. Pin Nummern des Mobilfunkbetreibers oder Passwörter für E-Mail oder Drop-Box Konten.

Die Provider werden zur Herausgabe dieser Daten gesetzlich verpflichtet, die Daten sollen von den Diensten automatisiert abgerufen werden können. Ein langer richterlicher Vorgang ist nicht mehr erforderlich.

Eine Neuregelung des Gesetzes war notwendig geworden, weil das Bundesverfassungsgericht die alte Norm für verfassungswidrig hält. Den ersten Entwurf bewerteten Kritiker als nicht akzeptabel, da er die Vorgaben des ursprünglichen Gesetzes sogar noch erweiterte...


Quelle: www.Zeit.de

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