Facebook droht Strafe - Noch 2 Wochen Zeit zum abschaffen der Klarnamenpflicht

[Alpha10]

Das Unabhängige Landeszentrum Schleswig-Holstein, kurz ULD, verlangt die Abschaffung der Klarnamenpflicht bei Facebook und droht nun mit einem Zwangsgeld vorerst in Höhe von 20 000 Euro, sollte dies nicht innerhalb 14 Tagen nach Bescheidzustellung geschehen.

Im Rahmen der Bearbeitung von einigen Beschwerden hat das ULD Facebook veranlasst in Zukunft auch Pseudonyme zuzulassen.

Nach Ansicht des ULD verstößt die derzeit bei Facebook praktizierte Klarnamenpflicht gegen das Telemediengesetz (TMG).

Facebook beruft sich bisher auf das irische Datenschutzrecht, welches das europäische Recht vollständig umsetzen würde.
Das ULD besteht jedoch auf dem Standpunkt, dass es im Hinblick auf die Datenschutzkontrolle für Betroffene in Schleswig-Holstein bei Facebook zuständig ist und verweist auf § 13 Abs. 6 TMG, der die anonyme beziehungsweise pseudonyme Nutzung von Telemedien gewährleistet.

Facebook sieht das anders, argumentiert mit höheren europäischen Recht und gibt an mit der Klarnamenpflicht für Vertrauen und Sicherheit sorgen zu wollen...

Entwerder zahlt Facebook die 20 000 Euro aus der Portokasse oder und es ist ein spannender Rechtsstreit zu erwarten.

Quelle und mehr: www.golem.de