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ACTA - Ein umstrittenes Abkommen und massive Proteste

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Das internationale Abkommen ACTA soll den Schutz geistigen Eigentums verbessern. Nicht alle sind damit einverstanden: Kritiker befürchten, dass der Vertrag die Freiheitsrechte im Internet einschränkt.

Ziel des Abkommens ist es, Urheberrechte international besser durchzusetzen. So soll zum Beispiel die Fälschung von Produkten erschwert werden. Dabei geht es sowohl um materielle Güter als auch um digitale. Gerade für Netz-Aktivisten ist das ein Grund zur Sorge. Denn der ACTA-Vertrag könnte zur Folge haben, dass Internetprovider in großem Umfang zur Ãœberwachung der Inhalte verpflichtet werden, die sich über ihre Leitungen verbreiten. Da jeder Nutzer mit Hilfe der IP-Adresse, also der Identifikationsadresse eines Endgeräts, identifizierbar ist, könnte auf diesem Weg ein umfangreiches Überwachungssystem mit unabsehbaren Folgen entstehen.

"Wir wollen ACTA nicht", erklärt Netz-Aktivist Markus Beckedahl auf seiner Internetseite netzpolitik.org. "ACTA ist eine Richtungsentscheidung, das bestehende Urheberrecht zu zementieren. Wir wollen das bestehende Urheberrecht reformieren und an das digitale Zeitalter und unser Mediennutzungsverhalten anpassen." Beliebte Videoportale wie YouTube wären aus Sicht der Kritiker kaum noch denkbar, sollte ACTA durchgesetzt werden. Deshalb plädiert Beckedahl wie viele Gegner des Abkommens für eine grundlegende Reform des Urheberrechts.

Dagegen befürwortet Michael Kretschmer, Vorsitzender des Arbeitskreises Netzpolitik der CDU Deutschlands, den ACTA-Vertrag. "Das Abkommen transportiert nur unsere Vorstellung von dem, was der Schutz des Eigentums ist, in andere Teile der Welt", sagt der Bundestagsabgeordnete im DW-Interview. "Und Deutschland hat ein besonderes Interesse und einen besonderen Rang, wenn es darum geht, Eigentum und die Rechte daran zu schützen." Die Sorgen der Kritiker hält er für "nicht begründet". Er plädiert dafür, jetzt noch einmal die Inhalte darzustellen und die vielen Befürchtungen und "Unterstellungen, die haltlos sind", aufzuklären.

Für Kritik an dem Abkommen hatte unter anderem gesorgt, dass es zwischen den Staaten im Geheimen verhandelt wurde. Der ACTA-Vertrag geht auf eine Initiative der USA und Japans aus dem Jahr 2006 zurück. Im Januar unterzeichneten die EU und zehn weitere Staaten das fertige Vertragswerk. Damit ACTA in Kraft tritt, muss es vom Europäischen Parlament und von den Parlamenten der Mitgliedstaaten gebilligt werden. Allerdings hat derzeit noch nicht einmal die Hälfte der 27 EU-Mitgliedstaaten das Abkommen unterschrieben – und die Front der Unterzeichner bröckelt...

Quelle und mehr: www.dw.de