Provider als Handlanger des Staates - China verschäft Internetzensur

Alpha10 · Dezember 28, 2012, 11:02:11 NACHMITTAGS

Die herrschenden Kommunisten in China reden Klartext. Ein neues Gesetz verlangt von über 500 Millionenen Internet-Nutzern statt Anonymität die echten Namen.

Das neue Gesetz nimmt vor allem die Anbieter auf dem Internet-Markt in die Pflicht. So sollen die Provider künftig Klarnamen und andere Identifikationsmerkmale abfragen, bevor jemand online Beiträge veröffentlichen oder einen Internet-, Telefon- oder Handyvertrag abschliessen darf, so die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua. Dazu müssen sie sich die offiziellen Ausweisdokumente der Kunden vorlegen lassen und prüfen.

Damit will die Regierung sicherstellen, dass Internetprovider, Mobilfunkanbieter und Telefonkonzerne Behörden bei Nachfragen die wahre Identität ihrer Kunden mitteilen können.

Doch dies ist noch nicht alles. Nach dem Gesetz sind Internetanbieter fortan verpflichtet, die Verbreitung sogenannter "illegaler Informationen" sofort zu stoppen, die Inhalte zu dokumentieren und den Aufsichtsbehörden zugänglich zu machen sowie die Inhalte zu löschen oder zu blockieren. Ausserdem sollen die Provider bei der Verfolgung und Bestrafung von Verstössen mitwirken.

Die Massnahmen dienten allein "der nationalen Sicherheit und dem öffentlichen Interesse", zitiert Xinhua aus dem Gesetz.

Man darf hier allerdings nicht allein auf China mit dem Finger zeigen. Auch westliche Länder planen ähnliche Gesetze...

Quelle und mehr: www.dw.de

Alpha10 · Januar 28, 2014, 08:38:59 VORMITTAG

Nachtrag:

Nach dem NSA Skandal stellt sich nun heraus, in welchem Umfang Überwachung auch bei uns, ja sogar Global schon längst durchgeführt wird. Nein es sind nicht nur die Chinesen....

Alpha10 · Dezember 12, 2019, 11:22:00 NACHMITTAGS

Nachtrag 2019

Wenn man den Artikel noch mal ließt kann mann zu heute bei uns ganz klare parallelen ziehen und einige von den Sachen die den Chinesen angekreidet wurden werden nun auch bei uns umgesetzt oder eine Umsetzung ist geplant.

Soll sich darüber jeder seine eigene Meinung bilden....

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