"No Spy Abkommen" vor dem aus - USA lassen sich nichts verbieten

Alpha10 · Januar 14, 2014, 05:01:06 VORMITTAG

Nach Recherchen der "SÃ¼ddeutschen Zeitung" steht das geplante "No Spy Abkommen" zwischen Deutschland und den USA vor dem aus.

Die USA lehnen Kernforderungen der Bundesregierung ab. Die Amerikaner weigern sich u.a. zu zusagen das keine deutschen Politiker mehr abgehÃ¶rt werden. Sie informieren auch nicht darÃ¼ber seit wann das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel abgehÃ¶rt wurde und ob weitere Top-Politiker von der AbhÃ¶raktion betroffen sind oder waren.

Beim BND, welcher mit den Verhandlungen beauftragt ist herscht groÃŸe EntÃ¤uschung. Ein hochrangiger Beamter sagte gegenÃ¼ber SZ wÃ¶rtlich: " Die Amerikaner haben uns belogen."

Ein offiziele Stellungnahme der Bundesregierung gibt es nicht, da die vertraulichen GesprÃ¤che noch andauern wÃ¼rden.

Nach der NSA-AffÃ¤re und dem bekanntwerden, dass auch das Handy der Bundeskanzlerin abgehÃ¶rt wird, hat sich die Bundesregierung bemÃ¼ht ein "No-Spy-Abkommen" einzurichten, welches ein gegenseitiges AusspÃ¤hen verbietet. Bereits im November 2013 machten die Amerikaner klar das der deutsche Vorschlag wenig Chancen auf Erfolg hat. Man mÃ¶chte Deutschland auch nicht als Teil des Spionage-BÃ¼ndnisses Five-Eyes (USA,UK,Kanada,Australien,Neuseeland) aufnehmen.

Quelle: www.tagesschau.de

Es war ja eigentlich zu erwarten das sich die Amerikaner auf so etwas nicht einlassen und wenn ist der Vertrag das Papier nicht wert auf dem er gedruckt ist.

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